Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Nichtüberlassung von Messunterlagen, Rechtsbeschwerde, Begründungsanforderungen

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• rewis.io
• bussgeldsiegen.de

  Nichtüberlassung von Messunterlagen - Rechtsbeschwerde

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Einsicht in Messdaten: Nach Verurteilung erneut und ggf. mehrfach bei Behörde anfordern!

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Verfahrensrüge wegen abgelehnter Akteneinsicht Nicht ordnungsgemäße Erhebung der Verfahrensrüge Rechtsbeschwerde gegen fahrlässige Überschreitung der Geschwindigkeit Pflicht, sich zumutbar um Akteneinsicht zu kümmern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Bielefeld - 828 OWi 101/20
• OLG Hamm, 07.06.2021 - III-3 RBs 110/21

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Celle, 10.06.2013 - 311 SsRs 98/13

  Umfang der Begründung der Verfahrensrüge bei nicht gewährter Akteneinsicht in die …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.06.2021 - 3 RBs 110/21

  Falls eine solche konkrete Bezeichnung des wesentlichen vorenthaltenen Aktenmaterials dem Verteidiger nicht möglich ist, weil ihm die Akten, in die er Einsicht nehmen will, verschlossen geblieben sind, so muss er sich jedenfalls bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge weiter um die Akteneinsicht bemüht haben und die entsprechenden Anstrengungen gegenüber dem Senat darlegen (…vgl. BGH a.a.O. m.w.N.; OLG Hamm…, Beschluss vom 03. September 2012 - III-3 RBs 235/12 -, Rn. 12, juris; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 12. Mai 2014 - 1 Ss (OWi) 34/14 -, Rn. 3, juris; OLG Celle, Beschluss vom 10. Juni 2013 - 311 SsRs 98/13 -, juris).
• OLG Hamm, 03.09.2012 - 3 RBs 235/12

  Geschwindigkeitsmessung; Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge bei …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.06.2021 - 3 RBs 110/21

  Falls eine solche konkrete Bezeichnung des wesentlichen vorenthaltenen Aktenmaterials dem Verteidiger nicht möglich ist, weil ihm die Akten, in die er Einsicht nehmen will, verschlossen geblieben sind, so muss er sich jedenfalls bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge weiter um die Akteneinsicht bemüht haben und die entsprechenden Anstrengungen gegenüber dem Senat darlegen (…vgl. BGH a.a.O. m.w.N.; OLG Hamm, Beschluss vom 03. September 2012 - III-3 RBs 235/12 -, Rn. 12, juris; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 12. Mai 2014 - 1 Ss (OWi) 34/14 -, Rn. 3, juris; OLG Celle, Beschluss vom 10. Juni 2013 - 311 SsRs 98/13 -, juris).
• OLG Braunschweig, 12.05.2014 - 1 Ss OWi 34/14

  Stützung einer Verfahrensrüge auf die fehlende Gewährung von Einsicht in die …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.06.2021 - 3 RBs 110/21

  Falls eine solche konkrete Bezeichnung des wesentlichen vorenthaltenen Aktenmaterials dem Verteidiger nicht möglich ist, weil ihm die Akten, in die er Einsicht nehmen will, verschlossen geblieben sind, so muss er sich jedenfalls bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge weiter um die Akteneinsicht bemüht haben und die entsprechenden Anstrengungen gegenüber dem Senat darlegen (…vgl. BGH a.a.O. m.w.N.; OLG Hamm…, Beschluss vom 03. September 2012 - III-3 RBs 235/12 -, Rn. 12, juris; OLG Braunschweig, Beschluss vom 12. Mai 2014 - 1 Ss (OWi) 34/14 -, Rn. 3, juris; OLG Celle, Beschluss vom 10. Juni 2013 - 311 SsRs 98/13 -, juris).
• BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99

  Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.06.2021 - 3 RBs 110/21

  Zudem wird von der Rechtsprechung verlangt, dass der Beschwerdeführer nicht nur die ihm nachteiligen Tatsachen nicht übergeht, sondern auch, dass er Fakten vorträgt, die für das Vorliegen eines Ausnahmetatbestands sprechen können, der seiner Rüge den Boden entzieht (…vgl. KK-StPO/ Gericke, 8. Auflage, § 344, Rdnr. 38 m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 2 BvR 656/99, 657/99 und 683/99 - NJW 2005, 1999, 2001 m.w.N.).
• BGH, 23.02.2010 - 4 StR 599/09

  Rüge der unvollständigen Akteneinsicht in TÜ-Protokolle; wesentliche Beschränkung …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.06.2021 - 3 RBs 110/21

  Entgegen diesen Anforderungen hat es der Betroffene hier u.a. unterlassen, mitzuteilen, welche Tatsachen sich aus welchen genau bezeichneten Stellen der Akten ergeben hätten und welche Konsequenzen für die Verteidigung daraus folgten, womit gleichzeitig das Erfordernis möglichst konkreten Vortrags bei einer Rüge wegen unterlassener Beiziehung von Akten unter dem Aspekt der Verletzung der Aufklärungspflicht korrespondiert (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 4 StR 599/09 -, NStZ 2010, 530, 531).